Stand 01.01.2019

Geltung der Bedingungen                                                       

Allen Angeboten, Aufträgen, Lieferungen und sonstige Leistungen der MBT Jacobs GmbH liegen die derzeit gültigen AGB (Stand: Januar 2019) zugrunde. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und werden von der MBT Jacobs GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die MBT Jacobs GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und für die Dauer von 1 Monat ab Datum des Angebotes verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Werden die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nach Angebotsabgabe geändert, behalten wir uns eine erneute Angebotsabgabe vor. Angaben in Angeboten und/oder in Auftragsbestätigungen des Lieferers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler unterliegen, verpflichten die MBT Jacobs GmbH nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen und Muster der MBT Jacobs GmbH dürfen ohne dessen Zustimmung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden.

Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

Auftragserteilung

Ein Auftrag ist erst dann von uns angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde. Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichende Bestätigungen werden behandelt wie neue Angebote. Nebenabreden und Änderungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung, einschließlich Verladung grundsätzlich ab unserem Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Fracht. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Materialbeistellungen, Unterlagen, Genehmigungen und/oder Freigaben. Die Bearbeitungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahme im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Eine Verzugsentschädigung wird grundsätzlich nicht gewährt, es sei denn, dass im Einzelfall eine Sondervereinbarung getroffen wird.

(D.h.: Die MBT Jacobs GmbH geht grundsätzlich von einer Auftragsannahme ohne Konventionalstrafe aus. Auch wenn diese in der Bestellung des Auftragsgebers verankert ist. Die MBT Jacobs GmbH muss die Anerkennung einer Konventionalstrafe ausdrücklich in der Auftragsbestätigung schriftlich anführen, um diese als Vertragsbestandteil anzuerkennen)

Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der MBT Jacobs GmbH verlassen hat. Und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andrer Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinen Namen und auf seine Rechnung versichert.

Mängelansprüche

Wir werden unsere Werkleistungen mit der in eigenen Dingen üblichen Sorgfalt erbringen. Werkleistungen, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellt, sind unentgeltlich nach Wahl der MBT Jacobs GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserung oder Neubearbeitung kann vom Besteller eine Minderung des vereinbarten Bearbeitungsentgeltes oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangt werden. Anstelle einer Nachbesserung oder Neubearbeitung steht es uns frei, dem Besteller zur Abgeltung seiner Ansprüche den ihm aufgrund von Mängeln nachweisbar entstandenen Schaden zu ersetzen. Unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist insgesamt auf die Höhe des für die Bearbeitung des Bauteils/Baugruppe erhaltenen Entgelts begrenzt. Offensichtliche Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Ansonsten sind zwecks Erhalt von Mängelansprüchen des Bestellers derartige Mängel der MBT Jacobs GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung, durch den Kunden/Endkunden bereit zu halten.

Unwesentlich, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen berechtigen nicht zur Beanstandung, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.

Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen. Wir haften nicht für Mängel, die sich aus Art und Verhalten der Werkstoffe bei der Bearbeitung ergeben (z. B. Lunkerstellen, Verzug oder Rissbildung bei Wärmebehandlung, freiwerden von Spannungen, nicht schweißbares Material). Werden Werkstoffe aufgrund ihres Verhaltens oder aufgrund von Materialfehlern unbrauchbar, so ist uns für die bereits durchgeführte Bearbeitung ein entsprechender Teil der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

Für die Richtigkeit der vom Besteller zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modell, Lehren, Muster oder der Gleichen, ist dieser ausschließlich selber verantwortlich.

Unsere Haftung entfällt

·  Wenn seitens des Bestellers oder eines Dritten etwaige Mängel beseitigt werden

·  Die der Bearbeitung zugrunde liegende Zeichnung, nicht zur Verfügung steht

Eine Haftung übernehmen wir für die Dauer von 3 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft.

Eigentumsvorbehalt

Die MBT Jacobs GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als

Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung finden.

Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die der Lieferung ausführende Zweigniederlassung der MBT Jacobs GmbH zuständig ist. Die MBT Jacobs GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Warenannahme

montags – freitags von 07:00 – 15:30 Uhr

(oder nach vorheriger Vereinbarung)